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Dezember 8, 2015

Deutschlands holpriger Weg zum Klima-Musterknaben

Der Klimagipfel in Paris scheint ein Erfolg werden zu können. Die Unterhändler von fast 200 Staaten haben sich auf einen ersten Entwurf für ein Abkommen geeinigt.

Ob den Ankündigungen dann auch die entsprechenden Taten folgen, ist aber fraglich.

Mit dem Finger auf andere zu zeigen gilt nicht. Nach einer  Analyse des europäischen Climate Action Network müssen die CO2-Emissionen allein aus Europas Kohlekraftwerken dreimal schneller sinken als bisher, um die globale Erwärmung noch unter der wichtigen Marke von zwei Grad zu halten. Die 280 in der EU betriebenen Kohlekraftwerke stießen im vergangenen Jahr 762 Millionen Tonnen CO2 aus – fast ein Fünftel der Gesamtemissionen.

Auch und gerade Deutschland hat noch viele Hausaufgaben vor sich. Im Moment pusten die bundesweit 70 Kohlekraftwerke mehr als ein Viertel der Treibhausgase hierzulande in die Luft. Noch immer werden fast 44 Prozent der Energie in Deutschland mit der Verbrennung von Kohle produziert – von einer Industrie, die durch massive Subventionen aus Steuergeldern ihre Preise senkt.

Die 28 EU-Staaten haben den Ausbau der Kohle-Infrastruktur zwischen 1990 und 2007 mit insgesamt 200 Milliarden Euro subventioniert. Nur die Atomindustrie bekam mit 220 Milliarden Euro noch mehr. Spitzenreiter bei diesen Finanzspritzen ist Deutschland. Aus dem aktuellen Bundeshaushalt fließen rund 1,2 Milliarden Euro  als direkte Finanzhilfe (indirekte Vergünstigungen noch nicht mitgerechnet) alleine in den Steinkohlebergbau. Das Land Nordrhein-Westfalen schießt eine weitere halbe Milliarde Euro pro Jahr zu.

So wird  die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Klimaziel für 2020 verfehlen. Bis dann sollte der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent verringert sein. Doch: Auch bei der Förderung von Braunkohle steht Deutschland mit 183 Millionen Tonnen im Jahr 2013 weltweit auf Platz eins, noch vor China (147 Millionen Tonnen).

Der Weltwährungsfonds (IWF) hat die Regierungen dazu aufgerufen, den Verbrauch von Kohle, Öl und Gas nicht weiter zu subventionieren. Die Staaten der Welt subventionieren fossile Energieträger in diesem Jahr mit 4,8 Billionen Euro. Die Summe entspricht 6,5 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts und übersteigt damit die globalen Ausgaben für Gesundheit.

Im Verhältnis hierzu ist die Förderung von Erneuerbaren Energien geradezu unbedeutend.

Würden alle Subventionen für „schmutzige Energieträger“ verschwinden, dann würde die Emission von Treibhausgasen um 17 Prozent zurückgehen, schätzt der Währungsfonds.

Doch dieser Appell verhallt auch in Deutschland bisher ungehört.

Würde unsere Kanzlerin die „schwäbische Hausfrau“ fragen, auf die sie sich gerne beruft, hätte diese sicherlich einen guten Rat: „Net schwätza, macha!“

Stuttgarter Nachrichten: Deutschlands holpriger Weg zum Klima-Musterknaben
Süddeutsche Zeitung: Darum muss Deutschland mehr für das Klima zahlen
BUND: Bundesumweltministerin Hendricks muss Verhandlungen voranbringen

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