Mai 5, 2021

Solarpflicht Baden Württemberg

In Baden-Württemberg gilt bei Nicht-Wohngebäuden ab dem Jahr 2022 eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten. Die Dächer von Produktions- oder Lagerhallen, Bürogebäuden und Parkhäusern sollen damit als Energieflächen genutzt werden. Die Solarpflicht gilt damit für Gebäude, deren Geschossfläche zu maximal 5 Prozent für Wohnzwecke eingesetzt wird.

Wann tritt die Solaranlagen-Pflicht in Kraft?

Die Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich im Jahr 2020 auf eine Solaranlagen-Pflicht im Land geeinigt. Im Rahmen der Novelle des Klimaschutzgesetztes wurde beschlossen, dass die Solaranlagen-Pflicht für alle Nicht-Wohngebäude im Jahr 2022 in Kraft tritt. Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir sind das erste Bundesland, in dem auf Neubauten im Nicht-Wohnbereich standardmäßig eine Solaranlage installiert wird“. Die Solarpflicht gilt für die Baugenehmigungen, die den Behörden ab Januar 2022 vorliegen. Der Landtag hat am 14. Oktober 2020 das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes“ in Baden-Württemberg verabschiedet.

In welchem Umfang muss eine Dachfläche bei der Solarpflicht mindestens genutzt werden?

Der Gesetzesentwurf ist in dieser Hinsicht nicht klar definiert. Es ist unklar, wie groß eine Photovoltaikanlage mindestens sein muss oder wie viel Prozent einer geeigneten Dachfläche zur Erfüllung des Gesetzes mindestens genutzt werden müssen. Weder zur Dachneigung, Dachgröße, Dachform, noch zur Ausrichtung oder zur Verschattung gibt es konkrete Vorgaben. Wie mit Dachbegrünung umgegangen werden muss und ab wann eine ökonomische Zumutbarkeit vorliegt, steht noch zur Debatte. Das Ministerium will diese Punkte über eine entsprechende Verordnung regeln.

Was passiert, wenn gleichzeitig eine Gründach-Pflicht besteht?

Es gilt dann beide Verpflichtungen so gut wie möglich in Einklang zu bringen. Die Verpflichtungen schließen sich auf jeden Fall nicht aus.

Welche Gebäude- und welche Dachtypen sind von der Photovoltaik-Pflicht betroffen?

In Baden-Württemberg sind Nicht-Wohngebäude von der Photovoltaik-Pflicht betroffen. Zu den Nicht-Wohngebäuden zählen:

  1. Bürogebäude
  2. Lagerhallen
  3. Industriegebäude
  4. Gewerbegebäude
  5. Parkhäuser
  6. Parkplätze ab 75 Stellplätzen (mehr unter § 8 b)
  7. Logistikgebäude
  8. Produktionsgebäude
  9. Fabrikhallen

Neue Dachflächen, die zu den Nicht-Wohngebäuden gehören, sind in Baden-Württemberg von der PV-Pflicht betroffen. Dazu zählen:

  1. Industriedächer
  2. Gewerbedächer
  3. Parkhausdächer
  4. Lagerhallendächer
  5. Bürodächer
  6. Produktionsdächer
  7. Fabrikdächer
  8. Logistikdächer

Was passiert, wenn sich in dem Gebäude Wohnungseinheiten befinden?

Eine Photovoltaikanlage muss auch auf Gebäuden mit Wohnungseinheiten gebaut werden, wenn der Wohnanteil unter 5% der Geschossfläche liegt.

Solarpflicht – Unterschied Photovoltaik und Solarthermie

Im vorläufigen Gesetzesentwurf ist von einer „Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen“ die Rede. Weiter heißt es im Text: „Beim Neubau von Nichtwohngebäuden ist auf der für eine Solarnutzung geeigneten Dachfläche eine Photovoltaik-Anlage zur Stromerzeugung zu installieren.“ Der Bundesverband Solarwirtschaft hat aus diesem Grund dazu beigetragen, den §8a zu ergänzen. In Absatz 3 ist nun geschrieben: „Zur Erfüllung der Pflicht kann ersatzweise auch eine solarthermische Anlage zur Wärmeerzeugung auf der für eine Solarnutzung geeigneten Dachfläche installiert werden.“

Ob es sich an dieser Stelle auszahlt, beide Technologien gleichberechtigt zu behandeln ist zumindest fraglich. Gewerbegebäude, wie Lagerhallen oder Parkhäuser besitzen großflächige Dächer. Solarthermische Anlagen zur Wärmeerzeugung können hier nur wenig zur Energiewende beitragen, da der Wärmebedarf gering ist.

Wie hat sich die Solarpflicht, auch solare Baupflicht genannt, in Deutschland entwickelt?

Waiblingen war im Jahr 2006 die erste Stadt, die für Neubauten eine Solaranlagenpflicht einführte. Tübingen arbeitet seit 2018 mit einem Zwischenerwerbsmodell für Grundstücke, die neu zu bebauen sind. Der Käufer sichert bei der Weiterveräußerung zu, dass eine Photovoltaikanlage installiert wird. In Amberg soll das nachhaltige Bauen mit einer Solarstromanlage verbunden werden. Ab 2023 hat Hamburg eine Installationspflicht für Solaranlagen gesetzlich verankert. Berlin und Bayern wollen ebenfalls eine Solarpflicht einführen, zu Beginn für gewerbliche Neubauten und zu einem späteren Zeitpunkt auch für private Neubauten.

Was bringt eine Solarpflicht in Baden-Württemberg?

Baden-Württemberg trägt als Industrieland zu 0,2 Prozent zu den weltweiten Treibhausgasemissionen bei. Claus Paal (CDU) dazu: „Ein mittelständisches Unternehmen kann seinen CO2-Verbrauch nicht so schnell halbieren“. Bei den neuen Gesetzen geht es insofern eher darum, der hiesigen Wirtschaft bei der ökologischen Transformation zu helfen.

So können die Vorgaben erfüllt werden

Die Vorgaben können über eine PV-Anlage auf dem Dach und (oder) über Außenflächen erfüllt werden. Auch in unmittelbarer Umgebung ist eine Umsetzung möglich.

Vorgaben zur Leistung der Anlage

Noch gibt es keine Vorgabe, wie hoch die Leistung sein muss. Das Umweltministerium will diesen Punkt über eine Rechtsverordnung vorgeben. Die Rechtsvorordnung wurde noch nicht veröffentlicht. Geplant ist die Veröffentlichung im Herbst 2021.